Allgemeine Geschäftsbedingungen

Apotheker Tobias Müller e. K.
Stand der AGB 30.05.11. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung.

Hofapotheke St. Afra
Hoher Weg 11, 86152 Augsburg

 

§ 1 Allgemeines: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Kunden und uns. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen wird ausdrücklich schriftlich durch uns zugestimmt. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach § 14 BGB: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer (s.o.). Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zu Tage liegt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Verschreibungspflichtig sind nach § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz Arzneimittel, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden.

Der Verkauf kann ausschließlich an private Endkunden erfolgen. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass aufgrund apothekenrechtlicher Bestimmungen insbesondere die Belieferung von Wiederverkäufern (u.a. Apotheken und Großhandlungen) nicht zulässig sein kann und wir deshalb generell davon Abstand nehmen möchten. Bei Wiederverkauf wird durch unsere Seite jegliche Haftung ausgeschlossen.

 

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, welche ausdrücklich noch keine Annahme des Auftrages darstellt, folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

 

§ 3 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Das Bundesjustizministerium empfiehlt zur Belehrung über dieses Recht das nachstehende Muster, das von einigen Gerichten jedoch für unzureichend erklärt wurde. Daher informieren wir Sie, dass die Frist anders als nachstehend beschrieben frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und der nachstehenden Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) beginnt. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt die Rücksendung in jedem Fall auf unsere Gefahr.

 

 § 4 Kaufpreis und Vergütung

Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (z.B. Rezept) über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde – wie nach § 61 SOZIALGESETZBUCH V vorgesehen – zur Zuzahlung und Zahlung der Mehrkosten verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, nach dem Erhalt der bestellten Ware innerhalb von 7 Tagen den gesamten Kaufpreis inklusive Versandkostenpauschale zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Dem Erhalt der Ware steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. Wir sind berechtigt, bei Verzug des Kunden Verzugszinsen und Verzugsschäden geltend zu machen. Der Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten es uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde kann per Vorkasse oder per Nachnahme bezahlen. Wir behalten es uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenforderung durch uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Zahlungsverpflichtungen unser Eigentum.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

§ 6 Gewährleistung

Gewährleistung:

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.

Kundendienst:

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen
werktags von 08:30 UHR bis 18:00 UHR unter der Telefonnummer 0821 / 34 34 70 (Ansprechpartner ist Herr Apotheker Tobias Müller, Vertretung Frau Anja Grambihler)
sowie per E-Mail unter info@hofapotheke-augsburg.de

 

§ 7 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, also Augsburg. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat bzw. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.